Streit um Neutralitätsgebot

In der Woche zwischen dem 27. lesbisch-schwulen Stadtfest und dem CSD in Berlin entbrannte eine hitzige Debatte um das Hissen der Regenbogenflagge vor den verschiedenen Polizeidienststellen und der Gestaltung des Polizeisternes auf dem Twitteracount der Berliner Polizei. Die sogenannten "unabhängigen Polizeibeamten" sahen hier einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der Landesverband unseres Mitarbeiternetzwerkes reagierte entsprechend.

Richtungsweisendes Urteil im Abbau von Diskriminierung

VelsPol-Deutschland begrüßt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, das HIV-positive Menschen nicht grundsätzlich vom Polizeidienst ausschließt.

„Es ist ein erster Schritt im Abbau von Diskriminierung in der Polizei von Menschen mit HIV. Es ist allerdings noch ein weiter Weg bis alle Bundesländer und die Bundespolizei zu dieser Einsicht kommen“, so der Bundesvorsitzende von VelsPol-Deutschland Thomas Ulmer.

Diskriminierende Einstellungskriterien bei der Polizei

Neben inter- und transgeschlechtlichen Menschen wird auch Menschen mit HIV, die unter der Nachweisgrenze liegen, Dienstuntauglichkeit unterstellt.

Arbeitsgespräch mit der Polizeipräsidentin

Am vergangenen Montagnachmittag (23. Juli 2018) traf sich der Vorstand des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg zu einem fast zweistündigen Arbeitsgespräch mit der Polizeipräsidentin, Frau Dr.Barbara Slowik. Mit anwesend war die Ansprechperson für LSBTI der Polizei Berlin, Frau Anne Grießbach-Baerns.

Queensday

Queensday Potsdam

Im Rahmen des CSD Potsdam nahm die Combo des Landespolizeiorchesters des Landes Brandenburg am Queensday in Potsdam teil. Durch die Teilnahme zeigte die Polizei des Landes Brandenburg, wir sind eine vielfältige Polizei, die sich gegen Homo- und Transphobie einsetzt und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung steht. Ein deutliches Zeichen an die queere Community des Landes Brandenburg. Wir als Landesverband begrüßen die Teilnahme der Polizei des Landes Brandenburg sehr.

PayPal

PayPal - Lunchtalk

Am 3. Mai 2018 führte das PayPal-Pride-Team im Berliner Büro des Unternehmens eine Kick-Off-Veranstaltung für ein Ally Programm durch. Das Ally Programm ist ein langfristiges Programm, welches für ein offenes Miteinander wirbt, LGBTI* Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt und gegen Diskriminierungen einsteht. Auf Einladung des PayPal-Pride-Teams nahm unser Landesvorsitzende Marco Klingberg an einem Lunchtalk teil und stellte den PayPal Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser Netzwerk sowie unsere umfangreiche Arbeit vor. Es war eine sehr interessante Veranstaltung und wir freuen uns auf eine zukünftige Vernetzung.

PP Potsdam

Arbeitsgespräch und Erfahrungsaustausch

Am heutigen Mittwochnachmittag traf sich der Vorstand unseres Mitarbeiternetzwerkes mit dem Polizeipräsidenten, Herrn Hans-Jürgen Mörke in Potsdam zu einem konstruktiven Arbeitsgespräch und Erfahrungsaustausch. Themenschwerpunkte waren die Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium im vergangenen Jahr, die Situation vom LSBTI* in der Polizei des Landes Brandenburg, die Problematik der PDV 300 und deren Auswirkungen, die Umsetzung des Maßnahmenkataloges aus dem "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg", die Auswertung der Ergebnisse der Online-Befragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ* in Brandenburg insbesondere die Ergebnisse mit polizeilichen Bezug, die Zusammenarbeit mit der Ansprechperson für LSBTI*-Belange im Polizeipräsidium und die Kooperation für das VelsPol-Bundesseminar 2019. Das Bundesseminar wird vom 15. - 19. Mai 2019 in Potsdam stattfinden. Die Zusammenarbeit wird auch im laufenden Jahr intensiv weiter- und fortgeführt. Wir freuen uns schön jetzt auf die gemeinsame Arbeit.

Vorstand

Mitgliederversammlung

Am 21. März 2018 fand die Mitgliederversammlung des Vereines lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Berlin-Brandenburg im Blauen Salon des Landeskriminalamtes Berlin statt.

In seinem Jahresbericht berichtete der Vorstand über seine Arbeit im Zeitraum vom März 2017 - zum März 2018. So nahm das Mitarbeiternetzwerk u. a. an verschiedenen Veranstaltungen rund um den CSD in Berlin und Brandenburg teil. Auch wurde über die Beteiligung des Mitarbeiternetzwerkes an der Ausarbeitung des Maßnahmenkataloges zum Aktionsplan "Queeres Brandenburg" berichtet. Auch die Intervention bzgl. eines Vorfalles an der Polizeiakademie Berlin wurde angesprochen, hier wird sich der Landesverband an der Neugestaltung der Aus- und Fortbildung zum Thema LSBTI an der Akademie beteiligen. Dies sind nur einige der Aktionen die der Landesverband im vergangenen Jahr in Angriff genommen hat.

Ein großer Dank gilt allen Mitgliedern, die sich aktiv an den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen beteiligt haben und so für ein erfolgreiches Jahr sorgten.

Als Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr wurden folgende Punkte gesetzt:

  1. Vorbereitung und Organisation des VelsPol-Bundesseminares 2019 in Potsdam
  2. Intensivierung des Themas LSBTI in die Aus- und Fortbildung der Polizei in Berlin und Brandenburg
  3. Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Bundespolizei
  4. Fachgruppe Trans* wird sich der Thematik der Einstellungsvorsetzungen für Trans*-Personen in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand annehmen
  5. Die Fachgruppe Justiz wird die Umsetzung der Forderung nach einer Einrichtung der Ansprechperson für LSBTI-Belange in den Justizvollzugsbehörden annehmen und die Arbeit auf das Land Brandenburg erweitern.

In diesem Jahr standen auch wieder satzungsgemäß die Vorstandswahlen an. So wurde der bisherige Vorstand durch die Mitglieder des Mitarbeiternetzwerkes bestätigt und für die nächsten drei Jahren wiedergewählt. Die bisherigen Kassenprüfer wurden ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.

Ein großes Dankeschön gilt Heike Klatt, die in den letzten Jahren als Beisitzerin für die Fachgruppe Trans* ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.

Erste Studie zur Lebenssituation von queeren Menschen in Brandenburg

Fast die Hälfte (48 Prozent) aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen in Brandenburg haben innerhalb der vergangenen fünf Jahre Diskriminierung erfahren. Das sind die Ergebnisse einer Online-Befragung, die Sozialministerin Diana Golze am 26. Februar 2018 bei einem Fachgespräch in Potsdam vorgestellt hat. Golze: „Die Ergebnisse der Studie machen betroffen. Trans*Menschen leiden besonders stark unter Ausgrenzung. Zu denken gibt mir auch, dass die Diskriminierungserfahrungen von Jugendlichen in ihren Familien und der Schule als stark belastend empfunden werden – in einer Entwicklungsphase rund um ihr eigenes Coming-out, in der sie eigentlich besondere Sicherheit und Geborgenheit brauchen. Die Studie zeigt, dass queere Menschen bei aller rechtlichen Gleichstellung in der Praxis oft noch benachteiligt oder ausgegrenzt werden.“

Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung

Anfang 2017 und zum Jahresbeginn 2018 stellte Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) im Landtag jeweilige Anfragen zur Thematik "Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung" im Land Brandenburg an die  Landesregierung. Die Antworten sind in den Drucksachen 6/5966 und 6/8099 nachzulesen. 

Homophobe Gewalt in Brandenburg

Homo- und transphobe Gewalt im Land Brandenburg im Blickpunkt der Medien. Eine Zusammenstellung der Pressemeldungen.

Aktionsplan Queeres Brandenburg

Im vergangenen Jahr beteiligte sich unser Landesverband intensiv neben vielen anderen Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen aus der LSBTI-Community des Landes Brandenburg im Beteiligungsverfahren an der Ausarbeitung des "Aktionsplanes für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg". Der Bericht der Landesregierung zum Aktionsplan liegt nun in der LT-Drucksache 6/7804 - Aktionsplan Queeres Brandenburg vor.