Berlin. Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wurden vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) und dem Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg (VelsPol) Mitte Juni angeschrieben und um die Beantwortung von 14 Fragen in den Bereichen Gleichstellung, Antidiskriminierung, Gewalt / Opferschutz, Rehabilitierung, Aktionsplan gegen Homophobie und Städtpartnerschaften gebeten. Die Antworten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP wurden auf der heute stattgefundenen gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt.
Gleichstellung
1. Wie bewerten Sie die bisherige Politik des Berliner Senats zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen?
SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bewerten die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern im Landesrecht positiv. Die Linke betont dabei, dass Berlin als erstes Bundesland sämtliche landesgesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft habe.
Die FDP kritisiert, dass der Berliner Senat Gleichstellung allein als rechtliche Gleichstellung verstehe. Und die Grünen bezeichnen die Politik des rot-roten Senats bis 2006 als Totalausfall und sind der Auffassung, dass viele Initiativen auf sie zurückzuführen seien.